Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

  1. Unser Warenangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
  2. Für unsere laufenden und künftigen Geschäftsbeziehungen mit diesen Unternehmern (nachfolgend: „Bestellern“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur, sofern wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
  3. Alle einzelvertraglichen Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung eines Individualvertrages getroffen werden, müssen in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt sein. Die im Einzelfall getroffenen, individuellen Vereinbarungen, haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und stellen keinen verbindlichen Antrag auf den Abschuss eines Kaufvertrages dar.
  2. Der Vertrag kommt erst durch Annahme der Bestellung des Käufers zustande. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen. Eine auf das Angebot des Käufers hin automatisch verschickte Bestellbestätigung ist keine Annahmeerklärung. Wir erklären die Annahme entweder durch eine gesonderte ausdrückliche Annahmeerklärung oder konkludent durch das Versenden der Ware.
  3. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung keine Exemplare des ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir dies dem Besteller unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. (1)Die Preisangaben auf unserer Website sind unverbindlich. Unsere Preise verstehen sich ab Werk und enthalten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, noch nicht die Verpackungs- und Lieferkosten. Diese werden, ebenso wie die gesetzliche Umsatzsteuer, gesondert ausgewiesen.
  2. Die Zahlung erfolgt entweder per Vorkasse oder auf Rechnung. Wir nennen Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung oder in der Rechnung. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen oder mit 2% Skonto innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig und auf unser Konto zu überweisen. Die Skonti entfallen, wenn nicht spätestens mit Eingang des skontobegünstigten Rechnungsbetrages auch alle sonstigen fälligen Rechnungen beglichen werden. Befindet sich der Besteller in Verzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
  3. Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferung

  1. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Annahmeerklärung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf).
  2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die fristgemäße und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Bei der Versendung der Ware auf Wunsch des Käufers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung auf den Käufer über.
  4. Können wir die vereinbarte Lieferfrist aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht einhalten, werden wir den Besteller unverzüglich informieren und eine nach den Umständen angemessene neue Lieferfrist bestimmen. Falls die neue Lieferfrist mehr als zwei Wochen beträgt, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In dieser Situation sind auch wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In beiden Fällen würden wir bereits geleistete Zahlungen des Bestellers unverzüglich erstatten.
  5. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns daraus entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Besteller über.
  6. Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, die Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung auf eigene Kosten zu entsorgen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Rechtsgeschäft verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Pflichtverletzungen wie etwa dem Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden angemessen zum Neuwert zu versichern.
  3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
  4. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
  5. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; unabhängig davon, ob die Kaufsache vor oder nach der Veräußerung verarbeitet wurde bzw. wird, tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung aus der Weiterveräußerung selbst einzuziehen, bleibt der Besteller auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
  6. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des Bestellers freizugeben.

§ 6 Gewährleistung

  1. Insoweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften dafür, dass die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln ist.
  2. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Käufers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. Der Besteller hat uns die zur Überprüfung des gerügten Mangels erforderliche Zeit zu geben.
  3. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet, der wir nach unserer Wahl entweder durch Nachbesserung oder durch Lieferung einer neuen mangelfreien Sache nachkommen. In diesem Zusammenhang sind wir verpflichtet Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
  4. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
  5. Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen – gleich aus welchem Rechtsgrund- beträgt 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Die in Satz 1 bestimmte Verjährungsfrist gilt nicht im Fall eines Unternehmerregresses nach den §§ 478, 479 BGB.

§ 7 Haftung

  1. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder von Seiten unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
  3. Auch was Schadensersatzansprüche aufgrund von Sach- oder Rechtsmängeln der Ware angeht, gilt die in § 6 Abs. 5 festgelegte verkürzte Verjährungsfrist.
  4. Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Rechtswahl und Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  2. Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
  3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.