Allgemeine Geschäftsbedingungen

GUARDIAN VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR AUTOMOBILPRODUKTE

Diese Verkaufsbedingungen („Bedingungen“) regeln den gesamten Verkauf von Automobilprodukten („Waren“) durch die Guardian Autoglas GmbH und Guardian Glass Espana Central Vidriera S.L. („Guardian“) an ihre Kunden („Kunde“). Der Kunde erklärt sich mit diesen Bedingungen einverstanden, indem er Bestellungen bei Guardian aufgibt. Bei abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen oder entgegenstehenden Bedingungen ist die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Guardian erforderlich. Die Bedingungen des Kunden werden ausdrücklich abgelehnt. Dies gilt auch dann, wenn Guardian in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Vereinbarung vorbehaltlos erfüllt. Sämtliche Lieferaufträge sowie die von Guardian vereinbarten besonderen Gewährleistungsbedingungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung durch Guardian. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.

1. Bestellungen. Lieferung und Liefermenge

1.1. Eine vom Kunden aufgegebene Bestellung gilt als Kaufangebot im Sinne dieser Bedingungen. Guardian kann jede Bestellung annehmen oder ablehnen. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn Guardian die Bestellung des Kunden bestätigt oder die Ware liefert. Preisangaben oder andere Mitteilungen jeglicher Art von Guardian stellen keine Angebote dar.

1.2. Angaben über Lieferfristen sind rein informativ und unverbindlich, sofern nicht eine schriftliche Bestätigung seitens Guardian ausdrücklich auf das Gegenteil hinweist. Teillieferungen sind zulässig. Eine Abweichung der gelieferten Menge von weniger als 2 % der bestellten Menge ist als ordnungsgemäße Leistung akzeptabel, wobei der Kunde für die tatsächlich gelieferte Menge zahlt.

2. Kundenverantwortung (Warenannahme, Inspektionen und Reklamationen)

2.1. Wenn der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, die Lieferung der Ware verzögert oder die Annahme der Ware oder eines Teils davon verweigert oder die bestätigte Bestellung storniert / Kaufangebote annulliert, wenn Guardian mit der Ausführung dieser Bestellung beginnt, kann Guardian wie folgt vorgehen: (i) Guardian ist berechtigt, (a) die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern und nach einer anfänglichen Lagerzeit von mindestens 1 (einem) Monat dem Kunden die tatsächlichen Lagerkosten in Rechnung zu stellen und (b) den Kunden über eine angemessene Frist (von mindestens 15 (fünfzehn) Tagen) zu informieren, innerhalb der die Ware geliefert werden muss. Nach Ablauf dieser Frist ist Guardian berechtigt, über die Ware auf andere Weise zu verfügen, und es wird davon ausgegangen, dass der Kunde die Annahme der Ware verweigert hat, und die folgenden Ziffern 1.3 (ii)-(iii) gelten. (ii) Guardian kann 100 % der bestätigten Auftragssumme (oder des Rechnungsbetrags) in Rechnung stellen, die die Kosten für die Herstellung, Weitervermarktung oder Entsorgung und den entgangenen Gewinn von Guardian widerspiegelt; (iii) darüber hinaus kann Guardian dem Kunden alle angemessenen und nachgewiesenen Kosten in Rechnung stellen, die über die bestätigte Auftragssumme (oder den Rechnungsbetrag) hinausgehen, sowie die Transportkosten der Waren zurück zu den Einrichtungen von Guardian, falls zutreffend.

2.2. Der Kunde wird jede Lieferung von Guardian unverzüglich überprüfen und offensichtliche Mängel auf dem Lieferschein sofort festhalten. Der Kunde wird dann alle Waren unverzüglich auf nicht offensichtliche Mängel untersuchen. Der Kunde muss innerhalb von 5 Tagen nach der Entdeckung, in jedem Fall aber vor der Installation oder dem Verkauf der Ware durch den Kunden, konkrete Informationen über Mängel mitteilen. Guardian kann nicht für Mängel haftbar gemacht werden, die nicht innerhalb dieser Fristen angezeigt werden.

2.3. Der Einbau der Ware durch den Kunden beinhaltet die Abnahme der gelieferten Ware durch den Kunden in dem Zustand, in dem sie geliefert wurde. Guardian kann nicht für Mängel nach einer Installation haftbar gemacht werden.

2.4. Der Kunde wird transportbedingte Schäden und fehlerhafte Waren zur Inspektion durch Guardian aufbewahren, nachdem er den Schaden oder den Mangel Guardian mitgeteilt hat, und diese Waren auf Verlangen und Kosten von Guardian an Guardian zurückgeben. Guardian haftet in keiner Weise für Schäden, Mängel oder Nichtkonformitäten, wenn die betreffenden Waren nicht zur Inspektion bereitgestellt werden. 

3. Zahlung und Kredit; Ausgaben

Guardian kann seine Forderungen abtreten oder die Rechte übergehen lassen und der Kunde zahlt für alle Waren zu den Bedingungen, die auf der Rechnung oder einer anderen schriftlichen Mitteilung von Guardian angeführt sind. Guardian kann nach eigenem Ermessen Kreditbedingungen für den Kunden festlegen, diese ändern, Kreditlimits erstellen oder ändern oder die Kreditvergabe von Zeit zu Zeit einstellen. Nimmt Guardian Schecks, Wechsel oder andere Handelsdokumente als Zahlungsmittel an, so gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn Guardian tatsächlich liquide Mittel auf seinem Bankkonto erhält. Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Guardian keinen Abzug oder eine Verrechnung einer Zahlung vornehmen. Der Kunde trägt sämtliche Kosten, die Guardian durch besondere Wünsche des Kunden und besondere Zusatzkosten entstehen, und Guardian behält sich das Recht vor, zusätzliche Kosten für Verzögerungen des Kunden beim Entladen von Lastkraftwagen zu erheben.

4. Verspätete Zahlungen und Kosten der Vollstreckung

Unterlässt der Kunde die Erledigung einer fälligen Zahlung, liegt eine wesentliche Vertragsverletzung vor und: (a) sämtliche ausstehenden Beträge an Guardian, einschließlich etwaiger nicht verdienter Skonti, werden sofort fällig; (b) Guardian hat das Recht, ausstehende Bestellungen zu stornieren; und (c) der fällige Betrag wird automatisch um den Satz erhöht, der dem in den geltenden Rechtsvorschriften festgelegten Satz entspricht, sowie um alle Inkassokosten.

5. Gewährleistungen

5.1. Guardian gewährleistet, dass die Waren der Beschreibung in der schriftlichen Auftragsbestätigung oder in jeder anderen Mitteilung von Guardian, einschließlich der Rechnung, vorbehaltlich Toleranzen und Abweichungen, die mit den Gepflogenheiten des Handels und den Werkspraktiken in Bezug auf Abmessungen, Toleranzen und Abweichungen im Einklang mit praktischen Prüf- und Überwachungsmethoden stehen, entsprechen. Für den Zustand der Ware ist die Lieferzeit gemäß den geltenden INCOTERMS maßgeblich. Für bestimmte Waren kann Guardian Bedienungs- und Verarbeitungsanweisungen ausgeben.

5.2. Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Offensichtliche Mängel sind in jedem Fall innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung und bei Inspektionen nicht erkennbarer Mängel innerhalb der gleichen Frist ab ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung der Ware und/oder die Anzeige der Mängel, ist die Haftung von Guardian für Mängel, die nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß gemeldet wurden, ausgeschlossen.

5.3. Gewährleistungsrechte für Mängel verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung, sofern gesetzliche Bestimmungen nicht eine zwingende Frist vorsehen.

6. Haftungsbeschränkung

6.1. Die alleinige Haftung von Guardian im Rahmen der Gewährleistung, des Vertrags oder auf anderer Grundlage beschränkt sich nach Wahl von Guardian auf den Austausch des Produkts oder die Rückerstattung des Kaufpreises.

6.2. Guardian haftet nicht für Schäden, die Dritten entstehen, für Folgeschäden oder indirekte Verluste oder für Arbeitskosten.

6.3. Nach der Verwendung, Handhabung oder Veränderung der Ware durch den Kunden oder Dritte ist kein Anspruch auf die Ware zulässig. Guardian haftet nicht für Mängel jeglicher Art, die sich aus der unsachgemäßen Verwendung, Installation, Bearbeitung oder Behandlung der Ware ergeben. Der Kunde haftet für jeden Schaden, der sich aus der Nichtbeachtung beruflicher Normen, üblicher Anweisungen und Produktanweisungen ergibt, die von Guardian in Bezug auf die Ware zur Verfügung gestellt werden.

6.4. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei anderen zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, wie z. B. dem Produkthaftungsgesetz.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Guardian behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis die vollständige Zahlung des Kaufpreises erfolgt ist und bis der Gesamtsaldo zu Gunsten von Guardian – einschließlich künftiger Forderungen – ausgeglichen ist (Waren unter Eigentumsvorbehalt).

7.2. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren erfolgt im Namen von Guardian. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Guardian nachkommt, ist er zur Weiterveräußerung dieser Waren berechtigt, jedoch nur unter Eigentumsvorbehalt. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Eigentumsübertragungen sind unzulässig. Guardian behält sich das Recht vor, die Befugnis zur Weiterveräußerung oder Verarbeitung der gelieferten Ware zu widerrufen, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber Guardian nicht nachkommt oder wenn sich die finanzielle Situation des Kunden erheblich verschlechtert.

7.3. Werden Ansprüche Dritter gegen die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware geltend gemacht, wird der Kunde diese Ware als Eigentum von Guardian kennzeichnen und Guardian unverzüglich hierüber informieren.

7.4. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen und Nebenrechte, die sich aus der Weiterveräußerung der Ware unter Eigentumsvorbehalt oder aus der Geschäftsverbindung des Kunden mit seinen Kunden im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung der Ware unter Eigentumsvorbehalt ergeben, jeweils bis zur Höhe des Werts dieser Ware an Guardian ab. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt und verpflichtet. Der Kunde ist verpflichtet, Guardian alle für die Beitreibung der Forderungen erforderlichen Informationen bereitzustellen und die entsprechenden Unterlagen auszuhändigen.

7.5. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Guardian zudem berechtigt, die Waren durch entsprechende Kennzeichnung zurückzunehmen und zu diesem Zweck Zugang zu den Räumlichkeiten des Kunden zu erhalten. Guardian ist berechtigt, die zurückgenommenen Waren einschließlich Zubehör im Wege des freien Verkaufs zu veräußern. Guardian verzichtet bei Veräußerung der gelieferten Waren nicht auf seine sonstigen Ansprüche gegenüber dem Kunden.

8. Allgemeines

8.1. Soweit eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Bedingungen als ungesetzlich oder nicht durchsetzbar befunden wird, bleibt der Rest dieser Bedingungen in vollem Umfang in Kraft. Gleiches gilt im Fall einer Lücke.

8.2. Spezielle Dienstleistungen oder Waren, wie z. B. die Verarbeitung von vom Kunden bereitgestelltem Glas durch Guardian, unterliegen zusätzlichen Bedingungen, die von Guardian für den jeweiligen Vorgang festgelegt wurden.

8.3. Diese Bedingungen unterliegen dem Recht des Wohnsitzlandes des Kunden und die Gerichte dieses Landes sind ausschließlich für die Beilegung von Streitigkeiten zuständig. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(Version Okt. 2019)